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04.02.1999
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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René Bauer
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Bundespersonalgesetz
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Besser, aber… Mit der Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Bundespersonalgesetz BPG durch den Bundesrat zuhanden des Parlamentes tritt dieses Jahrhundertgeschäft zweifellos in eine neue und entscheidende Phase. Gelegenheit also für eine Zwischenbilanz, aber auch für eine notwendige Zwischeninformation der Mitglieder. Seit Beginn der Revisionsarbeiten versuchte der Föderativverband in zahlreichen Eingaben und in seiner Vernehmlassungsantwort intensiv, die totale Deregulierung im Bundespersonalrecht durch die Festlegung einiger verbindlicher Eckwerte zu verhindern. In teilweise äusserst zähen Verhandlungen, zuletzt im November 1998 konnte das ursprünglich äusserst magere und inhaltsleere Rahmengesetz in einigen wesentlichen Punkten verbessert werden. Hauptwidersacher in diesem Geschäft, waren. einmal mehr Post und SBB. In ihrem Drang nach totaler personalrechtlicher Freiheit bekämpften sie vorerst mit teilweise grotesken Argumenten im neuen BPG sämtliche Leitplanken für die Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen. Immerhin haben sowohl Bundesrat Villiger als auch diese nach wie vor im Eigentum des Bundes stehenden Betriebe wiederholt betont, dass mit dem Abbau bisheriger Normen weder Sozial- noch Lohnabbau betrieben werden soll. In der Botschaft an das Parlament wird diese Zusage ausdrücklich bestätigt. Trotzdem, die erreichten Verbesserungen z.B. beim Kündigungsschutz, beim Lohn, bei der Arbeitszeit, beim Ausgleich regionaler Lohnunterschiede durch Zuschläge, durch die bessere rechtliche Verankerung der Gesamtarbeitsverträge im (…). René Bauer,
Der öffentliche Dienst, 4.2.1999.
Personen > Bauer René. Bundespersonalgesetz. OeD, 1999-02-04.
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27.08.1998
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Schweiz
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Föderativverband
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René Bauer
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Bundespersonalgesetz
Volltext
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Der Föderativverband zum Bundespersonalgesetz. Bundesrat: So nicht! Der Föderativverband (FöV), dem auch der VPOD angehört, verlangt eine umfassende Nachbesserung des neuen Bundespersonalgesetzes. Dazu gehören vor allem die Aufnahme verbindlicher Eckwerte als Basis für eine in den Grundzügen einheitliche Bundespersonalpolitik und eine bessere rechtliche Abstützung des neu möglichen Gesamtarbeitsvertrages. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2001 das bisherige Beamtengesetz ablösen. Die Ausgestaltung als schlankes Rahmengesetz, die noch unbekannten Inhalte der Ausführungsbestimmungen und die völlig offenen Kompetenzdelegationen: Darin liegen - wie FöV-Präsident Hans Ueli Ruchti anlässlich einer Medienkonferenz darlegte - die Schwächen der bundesrätlichen Vorlage. Ohne zusätzliche Garantien öffne das neue Gesetz die Türe zur vollständigen Deregulierung des Bundespersonalrechtes und zum Sozialabbau. Den Vorwurf einer Betonmentalität liess Ruchti nicht gelten: Mit dem Einschwenken auf gesamtarbeitsvertragliche Lösungen mit dem Ersatz von Beamtenstatus und Amtsdauer durch einen entsprechenden Kündigungsschutz habe der FöV, die Dachorganisation der Beamtlnnengewerkschaften, ihre Flexibilität mehr als bewiesen. Eckwerte dringend nötig. Der FöV will keine Entlassungen aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen. Das Personal soll mit dem Stellenverlust nicht für unternehmerische Fehlentscheide bezahlen müssen. (…). René Bauer.
Der öffentliche Dienst, 27.8.1998.
Föderativverband > Bundespersonalgesetz. OeD, 1998-08-27.
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26.02.1998
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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René Bauer
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Bundespersonalgesetz
Volltext
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Bericht GPK zur Personalpolitik des Bundes. Schuss vor den Bug zur rechten Zeit. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, dem auch der VPOD angehört, begrüsst die von den Geschäftsprüfungskommissionen GPK der eidgenössischen Räte am 13. Februar präsentierte Auslegeordnung zur Personalpolitik des Bundes. Der Bericht der GPK bestätigt jene Schwachstellen, mit denen sich die Personalverbände immer wieder konfrontiert sehen und auf die sie bei der Anhörung durch die Geschäftsprüfungskommissionen speziell hingewiesen haben. Insbesondere hat sich der Föderativverband immer für eine in den Grundzügen einheitliche und kohärente Personalpolitik ausgesprochen. Leider entsprechen die bisher vorgelegten Entwürfe für ein neues Bundespersonalgesetz diesen Vorstellungen in keiner Weise, indem die nach unten noch völlig offenen Kompetenzdelegationen der geforderten Kohärenz eindeutig zuwiderlaufen. Der Föderativverband fühlt sich auch darin bestätigt, dass bereits mit dem heutigen Beamtengesetz eine moderne Personalbewirtschaftung möglich wäre, wenn es richtig angewendet wird. Ebenso auf der Linie des Föderativverbandes liegt die Empfehlung der GPK, vermehrt personalpolitische Kompetenzen vom Parlament auf den Bundesrat zu übertragen. Konkrete Begehren zur Festlegung von entsprechenden Eckwerten durch den Bundesrat im neuen Bundespersonalgesetz sind dem Eidg. Personalamt und dem Eidg. Finanzdepartement, aber auch den sich vehement dagegen sperrenden Betrieben längstens bekannt. Fragezeichen bleiben. (…). René Bauer.
Der öffentliche Dienst, 26.2.1998.
Personen > Bauer René. Bundespersonalgesetz. OeD, 1998-02-26.
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23.02.1996
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Schweiz
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Föderativverband
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René Bauer
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Aktionstag
Privatisierungen
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Gegen Leistungsabbau und Privatisierung. Föderativverband mit landesweiter Aktion, Knappe Finanzen beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden führten in jüngster Zeit zu einem merklichen Abbau von öffentlichen Dienstleistungen. Dieser Trend hält unvermindert an und wird von weiten Bevölkerungskreisen oft nicht oder zu spät wahrgenommen. Im Rahmen seiner. Aktion „Service public“ will der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, dem auch der VPOD angehört, landesweit auf diese unheilvolle Entwicklung aufmerksam machen. Neben einem Plakataushang werden deshalb bis am 24. Februar mehr als 500‘000 Prospekte verteilt. Die öffentlichen Dienste befinden sich seit einiger Zeit im Umbruch. Der enorme Spardruck hat da und dort zu .einem eigentlichen Dienstleistungsabbau geführt. So wurden Öffnungszeiten von Ämtern gekürzt, Fahrpläne öffentlicher Transportunternehmen ausgedünnt, Regionalzüge unbegleitet geführt, Telefondienstleistungen abgebaut und schwächer frequentierte Poststellen geschlossen. Dies nicht zuletzt wegen der seit 1992 allein beim Bund und seinen Betrieben aus Spargründen abgebauten rund 14‘500 Stellen. Dieser Trend wird mit den bevorstehenden Reformen bei PTT, SBB und in den Verwaltungsdiensten unvermindert weitergehen, auch in den Kantonen und Gemeinden. Überproportional davon betroffen sind insbesondere die als Berggebiete oder Randregionen definierten Landesgegenden. Noch ist eine flächendeckende Grundversorgung (…). René Bauer.
Der öffentliche Dienst, 23.2.1996.
Föderativverband > Privatisierungen. Aktionstag. OeD, 1996-02-23.
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23.02.1996
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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René Bauer
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Privatisierung
Rüstung
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Enttäuschender Entscheid. Der Entscheid des Bundesrates, die bundeseigenen Rüstungsunternehmen in Gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften GAG nach privatem Recht umzuwandeln, hat im Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe Enttäuschung ausgelöst. Dies gilt insbesondere auch der Tatsache, dass mit der neuen Rechtsform das Personal nicht mehr öffentlich-rechtlich, sondern neu privatrechtlieh angestellt wird. Der Föderativverband, dem auch der VPOD angehört, bestreitet den Handlungsbedarf bei den Rüstungsunternehmen des Bundes angesichts der Reduktion des Armeebestandes und des rückläufigen Auftragsvolumens nicht. Er ist aber nach wie vor davon überzeugt, dass die angestrebte Zusammenarbeit mit Dritten auch über die Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft zu erreichen ist. Sie würde dem Personal den ötfentlich-rechtlichen Status und den Verbleib in der Pensionskasse des Bundes ermöglichen. An Gesprächen mit Rüstungschef Toni Wicki und Bundesrat Adolf Ogi hat eine Delegation des Föderativverbandes diesen Standpunkt deutlich vertreten. Er ist seitens des EMD immerhin als Differenzpunkt in das Diskussionspapier an den Gesamtbundesrat aufgenommen worden. Leider liess sich dieser nicht von seinem Privatisierungskurs abbringen. Er trägt für die beim Personal mit dem Entscheid entstandene Verunsicherung die volle Verantwortung. (…). René Bauer.
Der öffentliche Dienst, 23.2.1996.
Personen > Bauer René. Ruestungsbetriebe. Privatisierung. OeD, 1996-02-23.
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05.03.1993
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Schweiz
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Föderativverband
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René Bauer
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Zentralsekretariat
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Föderativverband. René Bauer neuer Geschäftsleitender Sekretär. René Bauer, Verbandssekretär-Redaktor des Schweizerischen Eisenbahner-Verbandes (SEV), wird neuer Geschäftsleitender Sekretär des Föderativverbandes des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe. Er übernimmt im Sommer 1993 die Nachfolge des zur PTT-Union wechselnden Hans Ueli Ruchti. Die Geschäftsleitung des Föderativverbandes hat Ende Februar die Wahl getroffen, die von der Delegiertenversammlung 1994 noch bestätigt werden muss. Im Föderativverband sind, neben dem VPOD, 11 Verbände des öffentlichen Personals mit insgesamt rund 170‘000 Mitgliedern zusammengeschlossen. René Bauer ist 54jährig und arbeitet seit 1975 vollamtlich für den SEV. Im Jahre 1979 wurde er vom SEV-Kongress zum Verbandssekretär gewählt, und seit 1989 ist er verantwortlicher Redaktor des SEV- Verbandsorgans „Der Eisenbahner“. René Bauer besuchte die Schulen im Kanton Thurgau und bereitete sich dann an der Verkehrsschule St. Gallen auf die Lehre als Stationsbeamter vor. Von 1956 bis 1974 arbeitete er bei den SBB, zuletzt bei der Zugleitung/Zugüberwachung in Zürich. René Bauer ist der erste Eisenbahner, der ins Sekretariat des Föderativverbandes eintritt. Kollege Bauer ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. In Zürich gehörte er von 1974 bis zu seinem Wegzug im Jahre 1975 dem Gemeinderat (Legislative) an. In seiner heutigen Wohngemeinde Worb BE war er von 1981 bis 1989 Mitglied des Grossen Gemeinderates, den er 1989 präsidierte.
Der öffentliche Dienst, 5.3.1993.
Föderativverband > Verbandssekretariat. OeD, 1993-03-05.
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